Allgemeine Verkaufsbedingungen *)

1 Geltungsbereich 1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des offentlichen Rechts oder offentlich-rechtlichen Sondervermogen im Sinne von P 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. 2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefugt werden).

 

2 Angebot und Vertragsabschluss Sofern eine Bestellung als Angebot gemäss P 145 BGB anzusehen ist, konnen wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

 

  3 überlassene Unterlagen An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von P 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzuglich zurückzusenden.

 

  4 Preise und Zahlung 1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschliesslich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Hohe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. 2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschliesslich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulüssig. *) Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf der Vorseite und die Anmerkungen im Anhang 1! 3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: - ... ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar- oder - ... ist der Kaufpreis bis zum - konkretes Datum - zahlbar-). Verzugszinsen werden in Hohe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines hoheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisanderungen wegen veranderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten fur Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.  

 

5 Zurückbehaltungsrechte Zur Ausubung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.  

 

6 Lieferzeit 1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemasse Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspruche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller uber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigefuhrten Lieferverzugs fur jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschadigung in Hohe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes. 4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

  7 Gefahrübergang bei Versendung Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhangig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tragt.

 

  8 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch fur alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zuruckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhalt. 2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn ubergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschaden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulassig bei Verkauf hochwertiger Guter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzuglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfandet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemass P 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller fur den uns entstandenen Ausfall. 3. Der Besteller ist zur Weiterverausserung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenuber dem Abnehmer aus der Weiterverüsserung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Hohe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschliesslich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhangig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermachtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberuhrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlosen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eroffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfallt, wenn kein verlangerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.] 4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag fr uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehorenden Gegenstanden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenstanden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt fur den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmassig Miteigentum ubertragt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fur uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstuck gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. 5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% ubersteigt.

 

  9 Gewährleistung und Mängelruge sowie Rückgriff/Herstellerregress 1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach P 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemass nachgekommen ist. 2. Mängelanspruche verjahren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Fur Schadensersatzanspruche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Korper und Gesundheit, die auf einer vorsatzlichen oder fahrlassigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjahrungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Guter kann die Gewahrleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzanspruche ganz ausgeschlossen werden). Soweit das Gesetz gemass P 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen fur Bauwerke), P 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und P 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) langere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. 3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrubergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mangelruge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfullung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsanspruche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschrankung unberuhrt. 4. Schlagt die Nacherfullung fehl, kann der Besteller , unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspruche , vom Vertrag zurucktreten oder die Vergutung mindern. 5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei naturlicher Abnutzung oder Verschleiss wie bei Schaden, die nach dem Gefahrubergang infolge fehlerhafter oder nachlassiger Behandlung, ubermassiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer ausserer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemass Instandsetzungsarbeiten oder Anderungen vorgenommen, so bestehen fr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mangelanspruche. 6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhohen, weil die von uns gelieferte Ware nachtraglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemassen Gebrauch. 7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine uber die gesetzlich zwingenden Mangelanspruche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Fur den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

 

  10 Sonstiges 1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 2. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand und fur alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulassig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist) 3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

  Anhang 1: Anmerkungen Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestande der PP 308, 309 BGB gem. P 310 Abs. 1 BGB nicht fur AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. P 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den PP 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der PP 305 ff. BGB standhalten. Gemass P 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies fuhrt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der PP 308, 309 BGB uber die Auslegung des P 307 BGB auch im kaufmannischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen. Die Klauselverbote des P 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielrüumen die kaufmännischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des P 309 BGB eine derart pauschale Losung nicht moglich, der Verstoss gegen P 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz fur die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGBs eine Einzelfallprufung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen. Transparenzgebot Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch fr Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsatzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt. Gewährleistungsfristen Bei Kauf- und Werkvertrag betragt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Mängelanzeigepflicht Fur nicht offensichtliche Mangel darf die Mängelanzeigefrist nicht kurzer als ein Jahr in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjhrungsbeginn. Aufwendungsersatz bei Nacherfullung Der Verkaufer hat gemass P 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden. Beschrankung auf Nacherfüllung Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht moglich oder nicht zumutbar ist, kann der Kaufer , in zweiter Linie , Gewärleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschrankungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird. Haftungsbeschränkungen Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung fur Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsatzlichen oder fahrlassigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfällungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam. Hohe der Verzugszinsen Ab Beginn des Verzugs schuldet der Kaufer dem Verkäufer zusatzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % uber dem Basiszinssatz. Bei Kaufvertragen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 8 % uber dem Basiszinssatz erhoht. Unter https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html konnen die aktuellen Basiszinssatze ermittelt werden.